Der Zahlungsverzug

Wenn ein Schuldner zum vereinbarten Datum seine Leistungshandlung nicht durchgeführt hat, befindet er sich in einem Zahlungsverzug. Wenn es sich bei der geleisteten Leistungshandlung im Geld handelt, ist von einem echten Zahlungsverzug die Rede. Geregelt ist der Zahlungsverzug in Deutschland im Bürgerlichen Gesetzbuch.

In den letzten Jahren wurden auch innerhalb der EU neue Zahlungsverzugsrichtlinien eingeführt. Diese wurden auch in Deutschland im Bundestag eingebracht, damit diese Richtlinien auch in Deutschland durchgesetzt werden können. Durch den Zahlungsverzug werden verschiedene Rechtsfolgen ausgelöst, welche sich vor allem auf die Schadensersatzpflicht beziehen.

Bei einem Zahlungsverzug handelt es sich um eine schuldhafte Nichtleistung, die trotz der bestehenden Möglichkeiten, fälligen Mahnungen und auch der Fälligkeit nicht geleistet wurde.

Wann besteht ein Zahlungsverzug?

Wenn ein Geldbetrag bereits einige Zeit vom Schuldner nicht geleistet wird und der Gläubiger eine Mahnung ausschicken muss, besteht ein Zahlungsverzug. Nach 30 Tagen - oder wenn mittels Vertrag anders vereinbart, dann nach dieser Frist - muss der Schuldner seine offene Leistung bezahlen. Auf der Rechnung muss das Datum, an dem die Leistung fällig wird, aber vermerkt sein. Wird diese nicht beglichen, kann eine Mahnung ausgesendet werden. Mit der Mahnung geht auch immer die Klage auf die Leistung einher. Zudem muss mit der Mahnung immer auch ein Mahnbescheid zugestellt werden. Mündliche Mahnungen sind vor dem Gesetz nicht rechtskräftig.

Kommt es zu einem Zahlungsverzug muss der Schuldner nicht nur die offene Leistung begleichen sondern zudem können vom Gläubiger auch anfallende Spesen und Zinsen verrechnet werden. Bei einem Zahlungsverzug, der sich immer auf Geld bezieht, ist ein Zinssatz von 5 Prozent im privaten Bereich zu verrechnen. Wenn es sich bei der Leistung aber um einen Zahlungsverzug im gewerblichen Bereich handeln, dann werden dem Schuldner bis zu 8 Prozent verrechnet. Allerdings kann vom Gläubiger gegenüber dem Schuldner auch ein höherer Schuldzinssatz durch den entstandenen Verzugsschaden verrechnet werden.